„BÜNDNIS FÜR UNSERE BAHN“ GESCHMIEDET – WETTBEWERBSBAHNEN: NICHT NUR DIE DB FÖRDERN

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DAS BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM, DIE DEUTSCHE BAHN AG SOWIE DEREN ARBEITNEHMER- UND ARBEITGEBERVERTRETUNGEN VERKÜNDEN EIN „BÜNDNIS FÜR UNSERE BAHN“, WETTBEWERBSBAHNEN FÜHLEN SICH BENACHTEILIGT.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI stellten Bundesminister Andreas Scheuer, Deutsche Bahn-Chef Richard Lutz, der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Klaus-Dieter Hommel sowie der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der DB Jens Schwarz die Vereinbarung vor. Weiterer Unterzeichner ist der Verband der Mobilitäts- und Verkehrs­dienstleister AGV MOVE, die Arbeitgebervereinigung mit der DB verbundener Unternehmen.

Die Erklärung betont, dadurch unterstreiche „die Eisenbahn in Deutschland“ eindrücklich ihre Systemrelevanz. Die Eisenbahnunternehmen seien massiv durch die Folgen der Corona-Pandemie betroffen, „das gilt vor allem für den Systemverbund der Deutschen Bahn.“ DB und Bund vereinbarten, sich den finanziellen Schaden aufgrund der Corona-Krise zur Hälfte zu teilen. Im Raum stehen Kosten von über sechs Milliarden Euro. Durch die Hilfe des Bunds könne die „Dachstrategie Starke Schiene“ der DB fortgeführt werden, „das damit verbundene Ausbau- und Modernisierungsprogramm und die dafür notwendige Rekrutierungs- und Qualifizierungsoffensive“. Personalabbau solle es nicht geben. Der volle Text der Erklärung ist nachzulesen unter dem LINK: https://www.evg-online.org/fileadmin/Politik/2020/20-05-26_Buendnis_fuer_unsere_Bahn.pdf

Auch im weiteren Text der Erklärung wird die DB als Einheit begriffen, ohne auf einzelne Sparten oder Unternehmens-Teile näher einzugehen. EVG-Vertreter Klaus-Dieter Hommel forderte mit scharfen Angriffen auf andere Meinungen sogar ein Ende der Diskussion um eine mögliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn: „Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass wir in Deutschland ein integriertes Schienensystem, einen integrierten Konzern brauchen, der in der Lage ist, auch in solchen Situationen Aufgaben der Daseinsvorsorge in dieser Art zu erfüllen, der hat das System Schienenverkehr nicht verstanden.“ Die EVG, so ihr stellvertretender Vorsitzender, erwarte jetzt von der Politik, „dass die unsäglichen Diskussionen über eine Zerschlagung des integrierten Konzerns nach den Erfahrungen durch Corona endgültig verstummen.“ Kein Wunder, dass die sich angesprochen fühlende Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL dem Bündnis fernblieb, sie bemängelte auch fehlende Unterstützung für die Nicht-DB-Bahnen.

Massive Kritik an dem „wettbewerbsverzerrenden DB-Care-Paket“ brachte der Vorsitzende der Netzwerks Europäischer Eisenbahnen NEE Ludolf Kerkeling vor. Der Bund verweigere „konsequent das Gespräch über Corona-Schäden bei den Güterbahnen jenseits der DB“ und verkünde stattdessen „völlig überraschend“ ein „den Wettbewerbsbahnen unbekanntes „Bündnis für UNSERE Bahn“. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger ergänzte anlässlich eines seit Dienstag vorliegenden Bundesrechnungshof-Berichts und der heutigen Beratung in den Parlamentsausschüssen: „Zweifellos muss die Regierung auch der DB bei Corona-bedingten Schäden helfen.“ Systemrelevanz könne aber nicht nur an der DB festgemacht werden, „die nicht einmal mehr die Hälfte des Güterverkehrsmarktes repräsentiert“.

Der Bund sei qua Gesetz für fairen Wettbewerb und die Infrastruktur und nicht nur für „seine“ Bahn verantwortlich. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen warnte den Bundestag vor vorschnellen Milliardenzahlungen an die DB. Maßstab für Hilfen müssten Corona-bedingte Schäden sein und keine ungelösten Altprobleme defizitärer DB-Sparten. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger wies darauf hin, dass auch die Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr von der Krise betroffen sind. Westenberger: „Daher fordern wir, dass für jeden Euro an DB Cargo auch ein Euro den Wettbewerbsbahnen entweder zur Deckung von Defiziten oder für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt wird. Wir werden im Interesse einer starken und dauerhaft lebensfähigen Schiene alle Register ziehen, um eine Ungleichbehandlung zwischen der DB und anderen Bahnen zu verhindern.“

Auf der Pressekonferenz hatte Bundesminister Scheuer darauf verwiesen, für die DB-Wettbewerber gäbe es ein eigenes Corona-Hilfsprogramm. Den NEE-Geschäftsführer überzeugt das nicht: „Das vom Bundesverkehrsminister erwähnte „Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr“ ist mitnichten den Wettbewerbsbahnen alleine gewidmet, sondern auch für die DB offen.“ Sein Volumen betrage im Übrigen nur 0,67 Prozent dessen, was die DB gerne „in den nächsten Wochen“ vom Bund bereitgestellt haben möchte.

Das DB-Schienenbündnis steht unter dem Vorbehalt, die Tarifpartner der Deutschen Bahn sollten eine tarifliche Vereinbarung abschließen, die beiden Seiten für die kommende Zeit Stabilität gäbe. Entsprechende Verhandlungen sollten sofort beginnen. DB-Vorstände, auch „Vorstände von Tochtergesellschaften sowie Führungskräfte der oberen Führungskreise“, sollten 2020 „keine variable Vergütung (Bonus)“ erhalten beziehungsweise „ihren Beitrag über die Verringerung der variablen Vergütung im dreistelligen Millionenbereich“ leisten. Auch sagte die DB-Führung zu, sie wolle „die bestehenden Legal- und Organisationsstrukturen überprüfen und daraus Schlüsse zu notwendigen Anpassungen ziehen“ sowie das „klare Ziel“ verfolgen, „die Verwaltung schlanker und effizienter zu organisieren“.

Der Bund sicherte zu, „die geplanten Investitionen in das Bestandsnetz (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III), den Neu- und Ausbau (Bedarfsplan) sowie die technologische Erneuerung des Gesamtsystems (Digitale Schiene Deutschland) fortzuführen, um gerade auch den ökologischen Umbau im Verkehrssektor weiter voranzutreiben und die Klimaziele maßgeblich zu unterstützen“. Derartige Ankündigungen würden allen Bahnunternehmen zugutekommen und dürften daher bei DB-Mitbewerbern ebenso auf keinen Widerstand stoßen wie die durch Umweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Vorschläge für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm. Diese lobte der stellvertretende Vorsitzende der EVG Martin Burkert ausdrücklich. Die Ministerin verfolge die richtigen Ansätze, wenn das von ihr geführte Ministerium beispielsweise vorschlage, dass die Schuldenbremse nicht für Zukunftsinvestitionen gelten solle, die Einnahmen aus der LKW-Maut – ähnlich wie schon in Österreich und der Schweiz – zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur verwendet werden könnten oder der kombinierte Verkehr durch mehr Umladestationen und Gleisanschlüsse gefördert werden müsse.

„Dass neben einem Bundeszuschuss von zehn Milliarden Euro zur Aufrechterhaltung des Betriebs weitere fünf Milliarden für Investitionen als notwendig erachtet werden, entspricht auch unserer Einschätzung“, stellte Martin Burkert fest. Wichtig sei dabei aus Sicht der EVG, auch die Sanierung zahlreicher Bahnhöfe in ein solches Programm einzubeziehen, um so die Attraktivität des Schienenverkehrs zu steigern.

Auch das Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr Mofair reibt sich an dem DB-Schienenbündnis mit dem Bund. Mofair-Präsident Christian Schreyer: „Durch die Corona-Krise sind alle Eisenbahnverkehrsunternehmen stark betroffen, nicht nur die Deutsche Bahn. Unterstützung für ausgefallene Fahrgeldeinnahmen oder ausgefallene Frachten brauchen alle Branchenunternehmen. Wir schlagen daher ein breites Bündnis vor, das für alle Bahnunternehmen in Deutschland offen ist.“ Zu fragen sei, warum in der Erklärung von DB und Bund der tägliche Beitrag der Nicht-DB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Mobilität in Deutschland „nicht ansatzweise gewürdigt wird. Die Wettbewerbsbahnen wurden in die Vorabstimmungen für dieses Bündnis nicht einbezo-gen, und das, obwohl sie im SPNV 40 % der Leistungen erbringen, im Güterverkehr sogar mehr als 50 %.“

Dabei seien die genannten Probleme des Schienensektors durch die Krise sehr real. Sie könnten jedoch nicht dadurch „gelöst“ werden, dass sich der Bund mit bis zu 8,4 Milliarden Euro zusätzlichem Eigenkapital für die Deutsche Bahn AG und einer Anhebung der Schuldengrenze „freikauft“. Eine Analyse der tieferliegenden Probleme der Organisation der Eisenbahn in Deutschland dürfe nicht erneut unterbleiben.

Der verkehrspolitische Obmann der FDP-Bundestagsfraktion forderte erneut die Einschaltung des Bundesrechnungshofs: „ Bereits vor der Krise war der DB-Konzern bekanntermaßen in finanziellen Schwierigkeiten mit rückläufigen Gewinnen und einer Verschuldung über der vom Bundestag genehmigten Verschuldungsgrenze. Der Bundesrechnungshof muss daher nun aufklären, wie hoch der durch die Corona-Krise verursachte Finanzbedarf der Bahn wirklich ist. Nur auf dieser Grundlage dürfen dann auch Staatshilfen fließen.“

NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger zitiert aus dem gerade erschienenen Bericht des Bundesrechnungshofs. Dieser kritisiere, dass „Risiken aus (…) bahnfremden und weltweiten Geschäftstätigkeiten (auf den Bund) übertragen (und zugleich…) diese Tätigkeiten unverändert fortgeführt werden (sollen), ohne mit einer strukturellen Weiterentwicklung die Konsequenzen aus einer immer weiter steigenden Finanzierung durch den Bund zu ziehen.“ Auch dass an den Konzern nur wegen Corona „eine erste Tranche (4,5 Mrd. €) (…) bereits (…) in den nächsten Wochen fließen“ müsse, erscheine unplausibel und werfe bedenkliche Fragen auf, wann die nächste entsprechende Forderung zu erwarten ist. Im Vergleich zur Lufthansa-Debatte falle auf, dass die Regierung keinerlei Vorgaben machen will. Westenberger: „Wenn schon nicht die überfällige Bahnreform II, hätten wir aber doch mindestens eine Satzungsänderung zur Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Ziele bei den DB-Infrastrukturbetreibern und den damit verbundenen Dividendenverzicht von DB Netz, DB Station & Service und DB Energie erwartet. Das würde dem gesamten System Schiene in der Wiederaufbauphase helfen.“

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