„Heißer“ Fixpunkt im Branchenkalender

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Noch einmal mehr Gäste als im Vorjahr, und vielleicht der heißeste Tag des Jahres 2019 – so hatte es sich im Vorfeld des vierten mofair-Sommerfests im Panoramapunkt am Potsdamer Platz angedeutet.

Voll wurde es tatsächlich, und wenn auch die zuvor prognostizierten fast 40 Grad – zum Glück – nicht erreicht wurden, war es immer noch „kuschelig“ genug. Immerhin gab es Eis. Das Fest hat sich inzwischen als Treffen für die Bahnbranche und die Bahnpolitik fest etabliert. Aber nicht nur als Branchentreff, sondern auch um die aktuelle Verkehrspolitik zu bewerten, kam es gerade recht: Am Tag selbst, dem 26. Juni, fasste das Bundeskabinett seinen Beschluss zum Haushalt 2020. Dieser enthält zwar gegenüber den Eckwerten vom März einige Verbesserungen, bleibt aber an anderen Stellen, besonders bei den Neu- und Ausbaumaßnahmen weit hinter dem Erforderlichen zurück. Auch bei der Finanzierung der ETCS-On-Board-Units sind wir von einem Durchbruch noch weit entfernt.

Als Gastredner war der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir, dabei. Vor dem Hintergrund des aktuellen EuGH-Urteils zur Pkw-Maut ging er mit der Verkehrspolitik der Koalition hart ins Gericht. Er ging auf das Treffen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ tags zuvor im Bundeskanzleramt ein, zu dem außer der Automobilindustrie niemand geladen war. Dies zeige, wie verengt Mobilität noch immer gedacht werde. Dass der Bundesverkehrsminister selbst das Treffen als „Autogipfel“ bezeichnete, spreche Bände.

Zwar würdigte auch Özdemir, dass der aktuelle Koalitionsvertrag aus Sicht der Schiene viel besser ist als vergangene Verträge; aber bei der Umsetzung sieht er erhebliche Defizite und zu viel Zögerlichkeit. Das Umdenken dauere zu langsam. Es reiche nicht aus, alle Verkehrsträger mit mehr Steuergeldern glücklich machen zu wollen. Dies bringe zum einen eben kein Umsteuern, das aus Klimasicht dringend nötig ist. Zum anderen sei diese „Allen wohl und niemandem wehe“-Politik unehrlich, weil auf Dauer nicht finanzierbar. (red/mofair)

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