AfD-MdB WIEHLE: MITTELRHEINTAL ZEITNAH VON SCHIENENGÜTERVERKEHR ENTLASTEN

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Mit einem mehrteiligen Forderungskatalog will der bahnpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle eine möglichst schnelle Entlastung der Bewohner des Mittelrheintals vom Lärm vorbeifahrender Güterzüge erreichen.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

Die Forderungen sind in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung enthalten, der von zahlreichen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet wurde. Lob wird darin den Kolleginnen und Kollegen von der FDP erteilt: “Der Antrag der Fraktion der FDP, das Mittelrheintal durch eine alternative Güterstrecke und funktionierende Ausweichstrecken zu entlasten, weist langfristig in die richtige Richtung.” Allerdings sei “in den kommenden 20 Jahren keine Perspektive für eine wirkliche Entlastung für die lärmgeplagten Anwohner” erkennbar. Daher sollten schneller durchzuführende Konzepte geprüft werden.

Dazu zählt Wiehle Initiativen auf europäischer Ebene mit dem Ziel, “dass im Rahmen der TEN-V (Transeuropäische Verkehrsnetze) der Europäische Frachtkorridor 2 (RFC 2) als Haupt-Schienengüterverkehrsstrecke von den niederländischen und belgischen Seehäfen Rotterdam – Antwerpen – Namur – Bettembourg – Metz linksrheinisch nach Basel forciert ausgebaut wird.” Der Ausbau solle viergleisig stattfinden und “Durchfahrmöglichkeiten für Güterzüge von 850m Länge” schaffen. Der Antrag der AfD-Fraktion fordert zudem, “dass die Vergabeverfahren für begehrte Güterverkehrstrassen durch geeignete regulatorische Maßnahmen für den RFC 2 auf maximal 72 Stunden verkürzt werden.”

Auf deutscher Seite sei die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke 3710 von Koblenz-Niederlahnstein nach Limburg “erneut zu prüfen, um diese als leistungsfähige Ausweichstrecke zu entwickeln”. Als wesentlichen Grund für Lärmklagen der Mittelrheinanwohner identifiziert AfD-MdB Wiehle zudem die an sich begrüßte Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr: ” In Folge werden Güterverkehre zwischen Nordseehäfen und den Mittelmeerstaaten geradezu durch das Mittelrheintal gelockt, anstatt den kürzeren Laufweg durch Belgien, Luxemburg und die französische Region Grand Est zu bevorzugen.” Daher sei die Trassenpreisfestsetzung für die durch das Mittelrheintal führenden Strecken 2324 und 2630 des europäischen Korridors 1 “dahingehend zu überprüfen, dass durch die Trassenbepreisung der Laufweg über das Mittelrheintal nicht gegenüber dem RFC 2 (Rotterdam-Antwerpen-Namur-Luxemburg-Metz-Basel) unnötig subventioniert wird.”
Soll womöglich die Trassenpreishalbierung für das Mittelrheintal ausgesetzt werden, quasi als “lärmpolitischer Lenkungsfaktor”? Dazu Wiehle gegenüber bahn manager: “Den Trassenpreisen auch ökologische Steuerungskomponenten hinzuzufügen, könnte ein Ansatz sein, um die an dieser Stelle unerwünschte Wirkung der Trassenpreishalbierung in Deutschland aufzufangen. Dafür muss freilich das Trassenpreissystem weiterentwickelt werden; eventuell sind hierfür auch auf EU-Ebene noch rechtliche Grundlagen bereitzustellen. Daher lässt sich das leider nicht kurzfristig realisieren – aber im Prinzip, also den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, mittelfristig, jedenfalls deutlich schneller als eine Alternativtrasse für das Mittelrheintal in Betrieb gehen kann.”
Für einen Trassenausbau auf nicht-deutschem Boden wären erst einmal die entsprechenden dortigen Regierungen zu begeistern. Was kann da die Bundesregierung tun? MdB Wiehle setzt gegenüber bahn manager auf einen in seiner Partei erwarteten Wahlerfolg bei den Europawahlen: “Laut Antrag soll ja vor allem die Bundesregierung aufgefordert werden, tätig zu werden. Absehbar werden sich auch für die AfD-Fraktion über Kontakte in der voraussichtlichen künftigen freiheitlichen Fraktion im Europäischen Parlament neue Einflussmöglichkeiten ergeben.” Für die Nachbarstaaten, so Wiehle, dürfte “der Ausbau des RFC 2 durchaus industriepolitischen Charme haben; eventuell muss natürlich auch über Geld geredet werden.”
Als MdB ist Wiehle stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher und für Bahnpolitik zuständiger Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion. Erste Erfahrungen sammelte er mit der Thematik in den Jahren 1994-2002 als Mitglied des Stadtrats der Landeshauptstadt München, damals war er verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion.

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