„Armutszeugnis“: Sondergutachten attestiert zu wenig Wettbewerb

in Märkte & Player von

Der Wettbewerb auf den deutschen Bahnmärkten ist laut neuem Sondergutachten der Monopolkommission noch immer zureichend. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sieht in dem Papier, das heute der in Berlin übergeben wurde, ein „Armutszeugnis“.

Das Sondergutachten „Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen“ zeigt, dass das Eisenbahnregulierungsgesetz zum Nutzen der Bahnkunden nachgebessert werden sollte. Es sei nötig, eine transparente Kosten-Nutzen-Bilanz für die Bahn und die mit ihr konkurrierenden Verkehrsträger zu erstellen, damit öffentliche Mittel wirklich dort eingesetzt werden, wo sie den besten Ertrag bringen.

NEE: Drei große Baustellen für die Politik

Der Wettbewerb zwischen der Bahn und anderen Verkehrsträgern wird maßgeblich durch staatliche Finanzierungsmaßnahmen bestimmt. „Derzeit fehlen jedoch Erkenntnisse darüber, wie sich beispielsweise die Zuwendungen für den Straßen- und Schienenbau, die Kfz-Steuer oder eine Bus-Maut, auf diesen Wettbewerb auswirken“, so der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach.

Für Regierung sei das Sondergutachten ein „Armutszeugnis“ und – mit Blick auf die Bundestagswahl – ein „unüberhörbarer Weckruf“. Der NEE-Vorsitzende Ludolf Kerkeling sagte: „Drei Problemfelder müssen sich die Politiker jetzt vornehmen! Erstens: Das nach jahrelangem Zaudern im letzten Jahr beschlossene Eisenbahnregulierungsgesetz greift nicht und muss noch einmal angepackt werden. Zweitens: Die Sonderrolle des bundeseigenen DB-Konzerns hemmt die Entwicklung der Schiene als Ganzes auch weiterhin. Drittens: Den Regeln für Steuern und Nutzerabgaben fehlt der volkswirtschaftliche Kompass!“ (red/NEE/Monopolkommission)

zur Startseite
nach oben gehen