CDU/CSU-FRAKTIONSVIZE JUNG: HÖHERE LKW-MAUT AUCH FÜR SCHIENENGÜTERVERKEHR NUTZEN

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Neue Akzente setzt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung, er plädiert für die Ausweitung der Lkw-Maut und die Lenkung der  Mehreinnahmen in den Schienengüterverkehr.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Der CDU-Bundesabgeordnete aus Freiburg im Breigau leitet mit seinem CSU-Kollegen Georg Nüßlein, ebenfalls Fraktionsvize,die «Koordinierungsgruppe Klima», welche bis September 2019 für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. August 2019 erklärte jetzt Jung:

“Wir müssen Fehlanreize beseitigen. Die klimafreundliche Schiene wird heute stärker belastet als der Flugverkehr. Wenn nun CO2 zum Maßstab wird, muss sich das ändern. Wir sollten die Mehrwertsteuer der Bahn senken und die Ticketabgabe für Inlandsflüge erhöhen. Auch die Pkw-Besteuerung sollte sich am CO2-Ausstoß orientieren. Ich plädiere zudem für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt. Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen.”

Lob kam postwendend vom  gemeinnützigen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. „Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zu einer Verkehrswende und ein starkes Signal vor den Entscheidungen des Klimakabinetts im September“, freute sich Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.  “Erstmals spricht sich mit Fraktionsvize Andreas Jung ein führender Unionspolitiker offen dafür aus, die geschlossenen Finanzierungskreisläufe aufzubrechen“, so Flege. „In Deutschland zementieren die geschlossenen Finanzierungskreisläufe die Dominanz der Straße. Es ist ein großer Fortschritt, wenn die Union dieses überkommene Prinzip aufhebt. Damit bröckelt der Vorrang der Straße in der deutschen Verkehrspolitik.”

Der “Finanzierungskreislauf Straße” war erstmals durch die zwischen 2009 und 2013 amtierende Regierung Merkel II eingeführt worden. Mit den Stimmen vonCDU, CSU und FDPentschied der Deutsche Bundestag am 26. November 2010, dass beginnend mit dem Haushaltsjahr 2011 Überschüsse aus der Lkw-Maut ausschließlich zur Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verwenden sind.Am 25. April 2013 bekräftigte dies der Schwandorfer CSU-MdB Karl Holmeier im Deutschen Bundestag namens seiner Fraktion in einer scharfen Auseinandersetzung mit der SPD:

“Sie haben es über elf Jahre hinweg versäumt, sich um den Erhalt der Bundesstraßen, der Autobahnen und zahlreicher Brücken zu kümmern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Groß [SPD]: Was hat denn Herr Wissmann dazu beigetragen?)

Die Straßen und Brücken sind doch nicht in den letzten drei Jahren so schlecht geworden. Die Versäumnisse haben schon viel früher begonnen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Unter Helmut Kohl!)

Die SPD war es, die nach der Einführung der Maut die Mittel im allgemeinen Haushalt abgesenkt hat. Wir hingegen haben mit dem neuen Finanzierungskreislauf Straße einen historisch wichtigen Schritt für mehr Unabhängigkeit vom Verkehrsetat getan. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen angehen, um den Finanzierungskreislauf Straße zu stärken.

(Zurufe von der SPD)

– Jawohl. Als ich hingegen den Vorschlag der SPD zum Thema Maut gelesen habe, wäre ich fast vom Stuhl gefallen. Sie sollten über dieses Thema mit Ihren Mittelstandspolitikern sprechen. Heute Vormittag haben diese erklärt, sie wollen den Mittelstand in Deutschland stärken. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihnen das gründlich misslingen wird, wenn Sie auf allen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe werden Ihnen dann aufs Dach steigen.

(Michael Groß [SPD]: Genau, lieber den Facharbeiter belasten!)

Was Sie heute vorschlagen, ist ein Existenzvernichtungsprogramm. Ungeachtet der negativen Auswirkungen wird Ihnen jeder, der etwas von diesem Thema versteht, erklären, dass sich der technische Aufwand und vor allen Dingen der Kontrollaufwand im Zuge der Mauterhebung auf allen Straßen nicht im Ansatz rechnet.”

2013 waren also CDU und CSU strikt gegen die Lkw-Maut “auf allen Straßen” sowie die Umlenkung von Mautgeldern in die Schiene. Holmeier ist bis heute CSU-Vertreter im Verkehrsausschuss des Bundestags. Ihn müsste also jetzt CDU/CSU-Vize Andreas Jung ebenso von seinen Klimaschutz-Ideen überzeugen wie die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, CSU-MdB Daniela Ludwig. Diese erklärte jüngst gegenüber bahn manager: “Die Mittel aus der LKW-Maut fließen in Investitionen unserer Straßeninfrastruktur. Auch hier haben wir Investitionsbedarf. Wir brauchen einen Investitionskreislauf, wo jeder Verkehrsträger die in seinem Bereich generierten Einnahmen auch über Investitionen zurückbekommt.” Das vollständige Interview mit Frau Ludwig veröffentlicht bahn manager in seiner kommenden Ausgabe 4-5/2019 Anfang September 2019.

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