DB-Beraterverträge: FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung beantragt Einsichtnahme

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung hat bei Bundesminister Andreas Scheuer beantragt, den 600-seitigen Compliance-Bericht über die Beraterverträge der DB AG einzusehen.

“Offenbar erhielten die Mitglieder des Aufsichtsrates der DB AG bei der Aufsichtsratssitzung des bundeseigenen Unternehmens nur eine 20-seitige Kurzzusammenfassung”, sagte Jung am Montag in Karlsruhe. “Da ich auf eine parlamentarische Frage, wann und wie die Bundesregierung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages den kompletten Compliance-Bericht über die Beraterverträge zur Verfügung stellt, bisher keine Antwort bekommen habe, beantrage ich nun die Einsichtnahme in die Unterlagen.”

Es stellt sich für Christian Jung bei allen bekannten problematischen Verträgen, die nachträglich nicht vom Aufsichtsrat nicht genehmigt wurden, nun die Haftungsfrage.

“In diesem Zusammenhang wäre es bei einem Unternehmen, das sich nicht zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindet, sofort zur Freistellung der betroffenen Vorstandsmitglieder und in der Regel infolgedessen zu sofortigen Auflösungsverträgen gekommen, um die Reputation des Unternehmens zu schützen”,

sagte Jung weiter. Trotz der angekündigten Klima-Milliarden und der beabsichtigten Mehrwertsteuer-Senkung für Bahn-Fernverkehrsfahrten ist der liberale Parlamentarier skeptisch, ob die auch vom Bundesrechnungshof festgestellte angespannte Finanzlage der Deutschen Bahn strukturell und operativ mit dem noch amtierenden Bahnvorstand gelöst werden kann.

“Seit Tagen glänzt die Pressestelle der Deutschen Bahn mit einem permanenten PR-Feuerwerk und Wundermeldungen, dass man zum Beispiel ab 2022 30 neue bis zu 300 km/h schnelle ICE im Stile des ICE3 beschaffen werde. So einfach ist eine solche Großbeschaffung überhaupt nicht, schafft aber kurzfristig schöne Meldungen in den Medien”, betonte Jung, der die Klimamilliarden für die Deutsche Bahn vor allem aus Wettbewerbsgründen für problematisch hält, wenn diese nicht komplett in die Infrastruktur investiert werden, die dann ebenso von Mitbewerbern der DB genutzt werden können. Die Finanzplanungen für die von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn angedachte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III für die Schieneninfrastruktur in den kommenden zehn Jahren hält Christian Jung zudem für “immer absurder”: “Die Deutsche Bahn wird bei ihrem aktuellen Zustand weder zehn Milliarden Euro Dividende noch einen Eigenanteil von zusätzlichen 24 Milliarden Euro für die LuFV III beisteuern können, es fehlen also 34 Milliarden Euro, was für die Bahn-Infrastruktur keine gute Nachricht ist.” (red/FDP Christian Jung)

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