EVG: MIT AUFSICHTSRAT UND MINISTER NEUE DB-STRATEGIEN ENTWICKELN

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Neue Besen kehren gut: Mit einem Forderungskatalog zur Deutschen Bahn hat sich der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Torsten Westphal in die Debatte eingeschaltet.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Auf der Webseite der EVG heißt es: „Die EVG organisiert Mitglieder in großen Teilen des Verkehrsbereiches: Busfahrer gehören ihr ebenso an wie Servicekräfte; Binnenschiffer auf dem Bodensee und natürlich der klassische Eisenbahner.“ Doch auch der diese Woche neu gewählte Vorsitzende der Gewerkschaft kann und will nicht an der aktuellen Debatte zum Zustand der Deutschen Bahn vorbei agieren. Im Aufsichtsrat der DB AG stellt die EVG über 90 Prozent der Arbeitnehmervertreter, das verpflichtet Westphal sowie die Vorstandsmitglieder Martin Burkert, Klaus-Dieter Hommel, Kristian Loroch und Cosima Ingenschay (zugleich Bundesgeschäftsführerin).

So fordert Westphal jetzt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deutlich konzeptionelle Eigentümerverantwortung für den Bahnkonzern ein: „Die Zeit der Briefe und Ultimaten ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden! Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept, das den Schienenverkehr in Deutschland insgesamt nach vorne bringt.“ Probates Mittel soll entsprechend der Initiative der EVG-Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn eine ausführliche Beratung des Bundesverkehrsministers mit dem Präsidium des DB-Aufsichtsrates sein, bei welcher gemeinsame Lösungen für die „strukturellen Probleme bei der Deutschen Bahn“ zu erarbeiten seien.

Westphal: „Angesichts der zahlreichen Probleme bei der Deutschen Bahn muss der Reset-Knopf gedrückt werden und endlich gemeinsam festgelegt werden, welche Rolle die Deutsche Bahn in der politisch gewollten Verkehrswende einnehmen soll und wie die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt werden kann. Es muss Schluss damit sein, dass immer nur an einzelnen Symptomen herumgedoktert wird, dringend erforderlich ist ein überzeugendes Gesamtkonzept, das den Schienenverkehr insgesamt noch vorne bringt.“

Westphal erkennt eine Melange der Probleme auf Seiten des Bahnkonzerns und auf Seiten der Politik, die über Jahrzehnte den Bahnsektor unterfinanzierte und jetzt wichtige Finanzierungsfragen – wie beispielsweise die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) – stabil festzurren müsse. Denn die Herausforderungen, vor denen das Unternehmen Deutsche Bahn steht, würden von Tag zu Tag größer. So sei die Infrastruktur nach wie vor unterfinanziert, Wagenmaterial und Technik aufgrund ihres Alters zunehmend störanfällig. Deshalb müsse der Verkehrsminister deutlich mehr Engagement zeigen.

Nach Einschätzung des neuen EVG-Vorsitzenden gelte dies insbesondere für den Schienengüterverkehr. Westphal: „Wir betrachten den Zustand von DB Cargo mit großer Sorge. Wenn es die Koalition ernst mit ihrem Anspruch meint, deutlich mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, muss der jetzt erfolgte personelle Neuanfang mit Sigrid Nikutta durch entsprechende politische Entscheidungen flankiert werden“, fordert Westphal. Der Güterverkehr auf der Schiene müsse deutlich stärker gefördert, Wettbewerbsnachteile schnellstmöglich beseitigt werden. „Vor allem brauchen wir auch hier ein tragfähiges Konzept. Dafür ist es aber erforderlich, sich mit dem Eigentümer über die verkehrspolitischen Ziele und die daraus resultierende notwendige Strategie zu verständigen“, so Westphal. Wenn es gelinge, die Gütertransporte auf der Schiene deutlich zu steigern und die Fahrgastzahlen im Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, könnten dank einer stärkeren Nutzung der Eisenbahn die schädlichen CO2-Emissionen um bis zu 20 Prozent reduziert werden. „Das ist in der augenblicklichen Klimadebatte doch ein Pfund, mit dem die Regierung wuchern muss“, lockt Westphal.

Leidtragende aktueller Probleme seien Eisenbahnkunden und Beschäftigte – auch angesichts des „Dumping-Irrsinns“ bei der Ausschreibung von Bus- und Bahnlinien: „Wer in diesem Land im Nahverkehr eine Bus- oder Bahnlinie betreibt, muss branchenübliche Löhne zahlen und bei einer Übernahme die bestehenden Einkommen und Beschäftigungsbedingungen sichern. Ohne Wenn und Aber“, macht Torsten Westphal deutlich. Auch vor einer Ausbildungsverpflichtung dürften sich die Arbeitgeber in diesem Zusammenhang nicht länger drücken. Die Möglichkeiten, die das Vergaberecht mit seinen Soll-Bestimmungen zum Personalübergang zum Schutz der Beschäftigten schon heute bietet, müssten konsequenter umgesetzt werden. Dass die Bevorzugung des billigsten Angebots im Regionalverkehr letztlich selbst für Unternehmen – und damit auch für die Kunden – fatale Folgen haben könne, werde dieser Tage in Nordrhein-Westfalen deutlich, so Westphal: „Da findet das Unternehmen Eurobahn keine Beschäftigten mehr, weil Kolleginnen und Kollegen nicht bereit sind, für die angebotenen Löhne zu arbeiten.“

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