FDP-MdB HERBST: ENTSCHÄDIGUNG SCHON BEI 30 MINUTEN ZUGVERSPÄTUNG!

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Der bahnpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich beim europäischen Treffen der nationalen Verkehrsminister für Entschädigungszahlungen bereits ab 30 Minuten Zugverspätung einzusetzen, doch Scheuer ließ sich von Staatssekretär Guido Beermann vertreten, das Thema kam nicht zur Sprache.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

Auf EU-Ebene wird derzeit die Verbesserung der Fahrgastrechte für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel diskutiert (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 Über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, siehe bahn manager 4/2018). Das Europaparlament ist gegen eine Einschränkung von Entschädigungszahlungen bei Verspätung oder Ausfall von Zügen wegen “höherer Gewalt”, beispielsweise Schlechtwetter. Auch die Allianz Pro Schiene ist gegen eine solche Einschränkung und schlägt stattdessen vor, Entschädigungszahlungen in solchen Fällen auch auf den Flugverkehr auszudehnen.

Generell sollen die Entschädigungszahlungen erhöht werden, doch die FDP-Bundestagsfraktion geht über den derzeit diskutierten Rahmen hinaus. Mit Bundestagsdrucksache 19/9927 schlägt sie vor, Fahrgäste sollten “künftig bei Verspätungen am Zielort ab 30 Minuten bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 Minuten und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 Minuten bis zu 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung bekommen.”

Insgesamt sollte europaweit “ein ganzheitliches Entschädigungssystem” für alle Verkehrsträger angestrebt werden. Zur Entschädigung bei “höherer Gewalt” legt sich die FDP-Bundestagsfraktion nicht fest, wünscht vielmehr erst einmal, eine genaue Definition festzulegen. Außerdem sollten Entschädigungen bei Verspätungen nicht nur vom Zeitfaktor abhängig sein, sondern auch in “Verhältnis zu der Gesamtfahrzeit” gesetzt werden. Herbst: “Es ist eine herbe Enttäuschung für alle Bahnfahrer, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht für bessere und einfachere Entschädigungsregelungen stark macht.”

In einem ausführlichen Interview mit dem bahn manager hat sich FDP-Fraktionsbahnexperte Herbst zudem zu weiteren aktuellen Bahnthemen geäußert. Es sei “wahrscheinlich über Jahrzehnte zu wenig in die Schieneninfrastruktur investiert worden, und das System wurde ein Stück weit auf Verschleiß gefahren”, so Herbst. Deshalb müssten falls nötig vielleicht auch fünf oder sieben Milliarden Euro jährlich in die Bahn-Infrastruktur fließen: “Bei einem Bundeshaushalt von über 360 Milliarden Euro ist grundsätzlich ja Spielraum vorhanden. Aber es tobt ein Streit, wofür das Geld ausgegeben wird.” Vorrang für die Bahn könne deshalb auch bedeuten, nicht alle sozialpolitischen Wünsche sofort zu erfüllen.

Übereinstimmend beispielsweise mit Forderungen des DB Netz-Betriebsrats sollte bei Ausschreibungen für Bahn-Infrastrukturmaßnahmen nicht nur der Preis, sondern auch der Zeitfaktor Auswahlkriterium sein: “Grundsätzlich muss man so bauen, dass immer noch Verkehr möglich ist. Das heißt zum Beispiel, auf einem Gleis bauen und den Verkehr dann über das andere Gleis leiten, um wenigstens eine gewisse Durchlassfähigkeit zu haben. Aber das kostet mehr Geld, das ist richtig. Das soll aber auch gemacht werden. Ich glaube, da ist man sich auch fraktionsübergreifend einig.” Der Konzern Deutsche Bahn solle durch Verschlankung “wieder leistungsfähig” werden. Herbst: “Der Konzern ist viel zu komplex aufgebaut, man verzettelt sich mit vielen Tochtergesellschaften, mit dem Auslandsgeschäft. Ich glaube, der Fokus muss wieder auf dem Inland liegen. Er muss darin liegen, die Infrastruktur tatsächlich zu ertüchtigen.”

Das komplette Interview ist in der neuesten Ausgabe 3/2019 des bahn managers abgedruckt. Wesentliche Teile sind auch im VIDEO zu sehen.

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