Ferlemann bleibt, Barthle nicht

in Politik & Recht von

Nach Informationen der Cuxhavener Nachrichten wird Enak Ferlemann auch weiterhin Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium sein. Norbert Barthle hingegen soll ins Entwicklungshilfeministerium wechseln, berichtet die Schwäbische Zeitung, Nachfolger solle Steffen Bilger, bisher Experte für Elektromobilität in der Unionsfraktion.

Der ehemalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, der ebenfalls für das BMVI im Gespräch war, soll hingegen ins Wirtschaftsministerium gehen, berichtet die NRZ. Laut Tagesspiegel holt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die bisherige SPD-Verkehrsberichtserstatterin Bettina Hagedorn ins Ministerium.

Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will sein Stadtratsmandat in Passau behalten, berichtet das Passauer Wochenblatt „Am Sonntag“. Er beruft sich dabei auf Äußerungen des Oberbürgermeisters, wonach es vorteilhaft ist, wenn Minister in der Kommunal- und Landespolitik verankert bleiben. Auch Enak Ferlemann ist Mitglied des Stadtrats und des Kreistags Cuxhaven.

Laut einer Studie der Universität Essen, die dem WDR-Magazin Westpol vorliegt, würden Pkw-Fahrverbote in Düsseldorf kaum helfen, weil die Grundbelastung durch Binnenschiffe zu hoch ist. Autor der Studie ist Prof. Michael Schreckenberg, der bisher vor allem als Stauforscher in Erscheinung getreten ist.

Die grün besetzte Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr will in einem Versuch auf mehreren Hauptstraßen mit Tempo 30 den Verkehrsfluss verstetigen, um so die Stickoxidbelastung zu verringern. Das berichtet unter anderem die Berliner Zeitung. Die Grünen-Basis wirft der Verwaltung vor, mit „Verstetigung“ eine Forderung des ADAC aufzunehmen.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat einen eigenen Maßnahmenkatalog gegen Diesel-Fahrverbote vorgelegt, in dem er sich unter anderem für das konsequente Abschleppen von Autos ausspricht, die Stop-and-Go-Verkehr verursachen. Weiter fordert er, Kostentreiber und Hürden bei umweltfreundlichen Verkehrsträgern – wie zum die EEG-Umlage für den Schienenverkehr – zu begrenzen und massiv in Schiene und ÖPNV zu investieren. (red/roe)

zur Startseite
nach oben gehen