FREIFAHRTEN FÜR BUNDESWEHR-SOLDATEN GEHEN KLAR – STAAT ZAHLT WEIT WENIGER AN DB ALS GEWÜNSCHT

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Ab den 1. Januar 2020 können alle aktiven Soldatinnen und Soldaten dienstlich und privat kostenlos Bahnfahren, sofern sie Uniform tragen und Truppenausweis sowie ein seitens der Bundeswehr ausgegebenes Legitimationsdokument vorlegen, berichtete am 17. August 2019 die Pressestelle der Deutschen Bahn.

von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager Magazin.

Die Einigung mit Regierung und Politik soll “in allen Zügen der Deutschen Bahn AG in der zweiten Wagenklasse” gelten, also sowohl im Fernverkehr als auch im DB-Nahverkehr. Weiter erklärt die DB: “Die Soldatinnen und Soldaten können über ein eigenes Buchungsportal ihre gewünschten Zugverbindungen frei wählen und mit einer digitalen Zugangsberechtigung ein Ticket lösen. Ein Übergang in die 1. Wagenklasse und eine Sitzplatzreservierung können kostenpflichtig hinzugebucht werden. Die DB erhält von der Bundeswehr eine pauschale Vergütung. Eine Evaluierung des Pauschalbetrages erfolgt regelmäßig.”

Keine offiziellen Angaben gab die Deutsche Bahn zur Frage, wer für welche Kosten das Soldaten-Buchungsportal erstellt und welche Bezahlung die DB seitens der Bundesregierung für die Freifahrten erhält. Die Formulierung der Erklärung weist darauf hin, dass Freifahrten nicht nur für Wochenendfahrten der Soldaten zur Familie möglich sein sollen, sondern prinzipiell für jede Soldatin und jeden Soldaten an jedem Tag. Nicht mehr die Rede ist auch von der zuvor in verschiedenen Medien dargestellten Furcht, ein Run vieler Soldaten an den Wochenenden auf einzelne sowieso schon belastete Hauptverbindungen könne unzumutbare Überfüllung dieser Züge bewirken.

Noch eine Woche zuvor hatten unter anderem WirtschaftsWoche und SPIEGEL spekuliert, die Deutsche Bahn verweigere sich einer schnellen Einigung mit dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), weil zunächst aufwendig ein eigenes Buchungssystem für die Soldaten programmiert werden müsse. Dies würde 26 Millionen Euro kosten. Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr veranschlagte die Bahn laut „Spiegel“ rund 38 Millionen Euro. Jetzt behauptete BILD am Sonntag, die Bundeswehr werde nur 4 Millionen Euro jährlich an die DB zahlen. Der Verband der Wettbewerbsbahnen mofair geht offenbar davon aus, dass die Pressespekulationen zu den erhofften und vereinbarten Kompensationszahlungen an die DB der Wahrheit entsprechen. “Vier Millionen Euro für unbegrenzte Freifahrten”, kritisierte mofair-Präsident Christian Schreyer, “das ist kein angemessener Gegenwert. Das sind 22 Euro pro Soldat und Jahr”.

Eine schallende Watsche für die amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin und den Bundeswehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) ist die offizielle Pressemitteilung der DB. “Darauf haben sich auf politische Initiative der CSU im Bundestag das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesinnenministerium, die CSU im Bundestag und die Deutsche Bahn geeinigt”, heißt es bei der DB. Kein Wort von AKK und ihrer diesbezüglichen Regierungserklärung, kein Wort von Bartels, der sich für die Soldaten-Freitickets weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Kein Wort auch von der AKK-Vorgängerin Ursula von der Leyen, die die Verhandlungen zwischen BMVg und DB erst in Gang gesetzt hatte.

Was soll die Erwähnung einer einzigen von doch drei Regierungs-Parteien bei Verhandlungen mit der dem gesamten Volk und Staat, vertreten durch die gesamte Regierung, gehörenden Unternehmen Deutsche Bahn? Werden demnächst auch andere Staatsunternehmen Separatabkommen mit nur einzelnen Koalitionspartnern verkünden, sagen wir die Deutsche Post mit der SPD (“sozial Schwache bekommen Briefmarken kostenlos”) oder die Deutsche Telekom mit der CDU (“5G-Standard für alle Besucher des Adenauer-Hauses in Rhöndorf”)?

Überhaupt nicht öffentlich debattiert wird bislang der Pferdefuß der jetzt gefundenen Einigung. Warum in aller Welt sollen Soldatinnen und Soldaten nur dann Freifahrten mit der DB bekommen, wenn sie in Uniform am Bahnsteig erscheinen? Hat irgendwer die Betroffenen dazu befragt? bahn manager meint: Freifahrten für Soldaten ja, aber bitteschön nur OHNE Uniform! Sonst öffnet sich die Büchse der Pandora in Gestalt beispielsweise des, wie am 29.7.2019 die Zeitung mit den großen Buchstaben vermeldete, Präsidenten “der THW Bundesvereinigung, Marian Wendt (34, CDU)”, welcher logisch forderte: ” kostenlose Fahrten für ALLE Uniformträger!” Konkret sprach der CDU-MdB von “Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und THW”. Auch Karnevalsprinzen und Schützenkönige tragen Uniform! Sind Uniformen Symbole einer Dienst- und Funktionsausübung oder ab sofort Ausweise für Zug-Freikarten? Vielleicht auch in Flugzeugen und Taxis?

Quasi im Vorbeigehen forderte Wendt “öffentliche Gelöbnisse für Feuerwehrleute, Polizisten und THW-Kräfte”. Ob sich damit CDU-abtrünnige Wählerinnen und Wähler in den Neuen oder auch Alten Bundesländern überzeugen lassen? Alle Nase lang Fahnenappelle, Gelöbnisse, das deutsche Volk ein einig Körper der Uniformträger? Hatten wir das nicht schon mal?

Soldaten in Zügen erhöhen das Sicherheitsgefühl der Reisenden? bahn manager vermutet, in der Freizeit wollen auch Soldatinnen und Soldaten einfach mal entspannen. Aus Sicht der Allianz pro Schiene sind bei der Debatte Unterschiede zu Freifahrten für Polizisten zu beachten. Polizisten in Dienstuniform erhöhen durch ihre Präsenz in Zügen das Sicherheitsgefühl der Reisenden, weil sie in Krisenfällen angehalten sind einzugreifen. Doch was sollen Soldaten im Zug tun, wenn ein Betrunkener randaliert? Ihr Sturmgewehr G36 mussten sie ja in der Kaserne lassen. Wird demnächst auch ein Koch mit Kochmütze in der Disko freien Eintritt bekommen? Kochen wird er dort ja wohl nichts, aber er bekommt so die offenbar sonst fehlende Wertschätzung?

“Der Wehrbeauftragte fordert zu Recht Wertschätzung für Soldaten ein“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. “Diese Wertschätzung muss aber von der gesamten Gesellschaft kommen. Daher muss der Bund über den Verteidigungsetat die Kosten für die Freifahrten der Soldaten den EVUs erstatten”, so Flege. “Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung dem klimafreundlichen Schienenverkehr über diesen Umweg neue Lasten im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern aufbürdet. Wir dürfen die berechtigten Ansprüche der Soldaten und des klimafreundlichen Schienenverkehrs nicht gegeneinander ausspielen.” Hört derzeit noch jemand auf solch sachliche Argumente?

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