GRÜNE: BISHERIGE RETTUNGSVORSCHLÄGE FÜR DB SIND FALSCHER WEG

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Die Grünen im Bundestag unterstützen Rettungsmaßnahmen des Bundes für die Deutsche Bahn AG, diese müssen aber in einen Rettungsschirm für den gesamten Bahnsektor eingebettet werden, erklärte MdB Matthias Gastel gegenüber dem bahn manager.

 Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Nach Einschätzung der Grünen gründen die bislang vorliegenden Vorschläge von Bundesregierung und DB-Vorstand auf wackeligem Fundament und gehen noch dazu teilweise in die falsche Richtung. „So halten wir einen möglichen Stellenabbau bei der Deutschen Bahn für den falschen Weg“,  sagte Matthias Gastel, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, dem bahn manager. „Um das System Bahn zu stabilisieren, braucht es in manchen Bereichen eher mehr Personal als weniger. Das gilt beispielsweise für die Lokführer. Das gilt aber auch und insbesondere bei der Infrastrukturplanung. Ein Personalabbau wäre kontraproduktiv für das Ziel, die Bahn zu stärken und bessere Qualität zu liefern. Bei anderen Schutzschirmen des Bundes wird doch auch nicht der Abbau von Arbeitsplätzen zur Bedingung gemacht.“

Einem Teil der diskutierten Vorschläge wie der Kürzung von Wagniskapitalinvestitionen und der Aufhebung des Schuldendeckels können die Grünen durchaus manches abgewinnen. „Außerdem muss der Bund seine Erwartungen an eine Dividendenausschüttung herunterschrauben. Auf Wachstumskurs wird das Bundesunternehmen allerdings nur kommen, wenn der Fokus endlich auf das Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland gerichtet wird“, so Gastel weiter. Jetzt räche sich bitter, dass die Bundesregierung als Eigentümervertreter jahrelang die bahnfernen Geschäftsfelder wie DB Schenker und Arriva halten wollte und den richtigen Zeitpunkt zur Veräußerung verpasst habe.

„Es ist kein Geheimnis, dass seit der Brexit-Entscheidung der Briten vor vier Jahren Arriva zunehmend zur Belastung für den Konzern geworden ist“,

schätzt der Grünen-Abgeordnete rückblickend ein. Es brauche aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion während der Zeit der Corona-Pandemie schnell wirkende Maßnahmen des Bundes für den gesamten Sektor, so etwa befristet eine Aussetzung der Trassenpreise sowie dauerhaft niedrigere Trassenpreise und eine spürbare Entlastung bei der Steuer- und Abgabenlast. Zudem brauche es einen Abbau des Dieselprivilegs und die Ausweitung der Lkw-Maut. „Die Bundesregierung muss sich endlich klar zur Bahn bekennen und deren Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Straßen- und Luftverkehr spürbar verbessern“, ordnet Gastel die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene bei anstehenden Rettungspaketen ein.

Mittelfristig führe an einem stärkeren Engagement des Bundes für das Schienennetz wie mehr staatlichen Investitionen für Aus- und Neubau sowie für Gleisanschlüsse keinen Weg vorbei, um einen Aufwärtspfad für die gesamte Bahnbranche zu ermöglichen. „Wenn man realistisch ist, kommt man zur Einschätzung, dass der Aus- und Neubau des deutschen Schienennetzes jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro des Bundes benötigt, deutlich mehr also als die Bundesregierung einplant. Nur so wird das Konzernprogramm ‚Starke Schiene‘ und die von der Bundesregierung selbst beabsichtigte Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 ansatzweise noch erreichbar sein. Wenn der Bund jetzt allerdings einen Stellenabbau zur Vorgabe für Rettungsmaßnahmen macht, wird sich das spätestens 2024 oder 2025 massiv auf den gesamten Bahnsektor auswirken. Dann wäre eine Verkehrswende hin zu einer starken Bahn in Deutschland nur noch ein frommer Wunsch“, so Gastel abschließend.

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