Jamaika-Koalition: Börsengang und Trennung von Netz und Betrieb

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Der Ausgang der Bundestagswahl wird spannende Zeiten für die Deutsche Bahn bringen. Ausgerechnet die SPD, die traditionell wegen der starken Eisenbahngewerkschaften ein Faible für den integrierten Konzern hat, geht geschwächt in die Opposition.

Auf der Regierungsbank könnten in Zukunft zwei Parteien sitzen, die das Schienennetz für mehr Wettbewerb öffnen wollen.So heißt es etwa in dem Wahlprogramm der Grünen: „Wir wollen eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt.“ Bahnfahren solle billiger werden, dafür wolle man die Trassengebühren senken. „Diese Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene.“

Bei der FDP klingt das ähnlich: „Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen.“ Denn nur echter Wettbewerb auf dem Schienennetz führe dazu, dass es effizient genutzt werde und die Kunden die besten Angebote erhielten. „Momentan kann die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen. Denn sie betreibt fast das gesamte deutsche Schienennetz.“ Außerdem gehen die Liberalen noch einen Schritt weiter: Im Anschluss an eine Trennung „sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden“.

Ob die Grünen einem Börsengang der Sparten wie DB Regio und DB Fernverkehr offen gegenüber stehen würden, steht nicht in dem Wahlprogramm. Fakt ist jedenfalls, dass sowohl Grüne als auch FDP die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes belassen wollen. „Gewinne der Infrastruktur- und Netzgesellschaften dienen der Reinvestition und nicht dem Ausgleich des Bundeshaushaltes“, heißt es etwa bei der FDP. (red/wiwo)

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