Niekamp: Neue Allgemeinverfügung des EBA rechtswidrig?

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Zum Jahreswechsel hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der die EVU und Fahrzeughalter im Zuständigkeitsbereich des EBA verpflichtet worden sind, gefährliche Ereignisse nach zu melden. Dies erhöhe laut Rechtsanwaltskanzlei Niekamp den Verwaltungsaufwand enorm.

Nach vorläufiger Einschätzung hält die Rechtsanwaltskanzlei Niekamp die Allgemeinverfügung für rechtswidrig. Zwar sei das EBA auch nach dem Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung vom 27. Juni 2017 für den Erlass einer solchen Allgemeinverfügung grundsätzlich zuständig (vgl. § 5b Abs. 2 und 8 AEG). Auch das Anliegen des EBA, Informationen über gefährliche Ereignisse iim Sinne des § 2 Abs. 23 AEG zu erhalten, sei laut Niekamp selbstverständlich zulässig und durchaus nachvollziehbar.

Andererseits bestünden neben den eisenbahnrechtlichen Meldepflichten der Eisenbahnen auch noch andere gesetzliche Berichts- und Meldepflichten, die erhebliche Kapazitäten der Unternehmen binden. Auch vor diesem Hintergrund dürfte die Allgemeinverfügung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, weil die Allgemeinverfügung den Adressaten unverhältnismäßige Meldepflichten auferlegt, teilt Niekamp mit. (red/Niekamp)

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