Rheintalbahn: Wer haftet für die Schäden der Zugangsberechtigten?

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Infolge von Tunnelarbeiten der DB wurde die sogenannte Rheintalbahn, eine der wichtigsten Trassen des deutschen und europäischen Schienengüterverkehrs, am 12.08.2017 beschädigt und gesperrt; die Sperrung wurde am 02.10.2017 aufgehoben. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den deutschen und europäischen Schienengüterverkehr ist enorm.

Täglich sollen bis zu 370 Züge die Rheintalbahn befahren haben (SPIEGEL ONLINE vom 22.08.2017). Über diese erneute Panne der deutschen Baukunst wurde zwischenzeitlich viel berichtet und geschrieben und finanzielle Unterstützung gefordert (manager magazin vom 26.09.2017). Auch über die Frage, ob die Betreiberin der Strecke, die DB Netz AG, für die umfangreichen Schäden haften muss, wurde zuletzt viel geschrieben. Dabei dürfte die Haftung der DB Netz AG dem Grunde nach eindeutiger sein, als es den Anschein hat oder behauptet wird, denn die DB Netz AG war und ist zum Betrieb und zur Zugangsgewährung verpflichtet, was nicht erst seit der am 02.09.2011 in Kraft getretenen Änderung des § 11 AEG bekannt ist. Daher kommt neben der vertraglichen Haftung der DB Netz AG infolge einer schuldhaften Verletzung der aus den Infrastrukturnutzungsverträgen folgenden Pflichten eine Haftung der DB Netz AG für vermutetes Verschulden aus Delikt aufgrund einer Verletzung der Betriebs- und Zugangsgewährungspflichten gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 11 AEG und §§ 10ff ERegG in Betracht (vgl. Newsletter vom 16.09.2015; zwischenzeitlich hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Naumburg zurückgewiesen [vgl. BGH, Beschluss vom 02.08.2017, Az. XII ZR 88/15]).

Dabei ist in der Tat zwischen Netzfahrplantrassen und Trassen außerhalb des Netzfahrplans (Gelegenheitsverkehr) zu unterscheiden, da EVU im Gelegenheitsverkehr gegenüber EVU mit Netzfahrplantrassen nur nachrangig zugangsberechtigt sind; es kommt also darauf an, ob das EVU aufgrund des Netzfahrplans bereits über einen vertraglichen Nutzungsanspruch oder im Gelegenheitsverkehr nur über einen gesetzlichen und vertraglichen Zugangsanspruch verfügte. Allerdings setzen sämtliche Haftungstatbestände ein Verschulden voraus, das derzeit hinsichtlich der Verantwortlichkeit der DB Netz AG noch ungeklärt sein soll (vgl. Verkehrsrundschau vom 22.09.2017). Jedoch spricht aufgrund der Tatsache, dass die Sperrung durch die Tunnelarbeiten verursacht wurde und ein Absenken des Erdreichs infolge solcher Tunnelarbeiten jedenfalls nicht fern jeder Realität ist, viel dafür, dass sich die DB Netz AG nicht vollständig wird entlasten können, da die DB Netz AG offensichtlich genauso überrascht war wie die Zugangsberechtigten und es somit offensichtlich an einem Notfallplan fehlte, woraus eine schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht der DB Netz AG im Verhältnis zu ihren Vertragspartnern und Zugangsberechtigten abgeleitet werden kann. Dabei kommt sowohl ein der DB Netz AG zuzurechnendes Verschulden der für die Tunnelarbeiten verantwortlichen Unternehmen als auch ein Verschulden der DB Netz AG in Betracht, denn die DB Netz AG wird voraussichtlich nicht erklären können, aus welchen Gründen solche Tunnelbauarbeiten an einer so wichtigen Schienengüterverkehrstrasse ohne einen Notfallplan ausgeführt worden sind. Sollte ein Verschulden der DB Netz AG festgestellt werden, wovon auszugehen ist, so sind gem. §§ 249 ff BGB sämtliche Schäden und Aufwendungen der Zugangsberechtigten, die kausal auf die Streckensperrung zurückzuführen sind, zu ersetzen, insbesondere Mehrkosten, (wirksam vereinbarte) Vertragsstrafen und der entgangene Gewinn. (red/Niekamp)

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