SACHSEN-LANDTAGSWAHLEN: STRAFFERE STRUKTUR DER VERKEHRS-AUFGABENTRÄGER GEFORDERT

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In Brandenburg und in Sachsen sind am 1. September 2019 Landtagswahlen, fast alle sächsischen Parteien wünschen sich eine Reduzierung der Zahl der Aufgabenträger im öffentlichen Verkehr, erfuhr der Fahrgastverband Pro Bahn in einer Umfrage.

von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager Magazin

Der Landesverband Mitteldeutschland des Fahrgastverbands verschickte an alle zum Landtag kandidierenden Parteien, die derzeit im Landtag vertreten sind oder in Umfragen auf mindestens drei Prozent der Wählerstimmen kommen, zehn Fragen als Wahlprüfsteine. Bis auf die Freien Wähler antworteten alle befragten Parteien.

Wichtigste Gemeinsamkeit: SPD, Die Linken und die AfD wollen die derzeit fünf regional zuständigen Verkehrsverbünde zu einem einzigen landesweit zuständigen eigenständigen Aufgabenträger zusammenfassen. Die Grünen befürworten die Reduzierung auf drei Aufgabenträger. Die FDP befürwortet ebenfalls Fusionen, weil sich Sachsen “bundesweit die aufwändigste Organisationsstruktur im Schienennahverkehr” leiste und dadurch “ein zerklüftetes Tarifsystem” aufweise. Bei der CDU heißt es allgemeiner: “Aufgrund der späten Vorlage des Berichts der ÖPNV-Strategiekommission ist eine Abwägung unterschiedlichster Organisationsmodelle nicht beendet worden. Wir können uns hier Optimierungsmodelle vorstellen, die zu einer systematischen und koordinierten Modernisierung des SPNV/ÖPNV in Sachsen führt.”

Die zweite wichtige Debatte betrifft die Frage, ob das Land Sachsen gegebenenfalls für nötig erachtete Investitionen in die Bahninfrastruktur notfalls auch aus Eigenmitteln durchführen soll, wenn der Bund sich verweigert. CDU und SPD pochen nahezu wortgleich darauf, dass, so die SPD, “die Schieneninfrastruktur im Eigentum des Bundes liegt”. Deshalb dürfe der Bund nicht aus der Verantwortung für Investitionen entlassen werden, der Freistaat Sachsen könne aber bei sicherer Finanzierung für Vorplanungen in Vorleistung gehen, wozu das Land, so die CDU, bereits eine “Finanzierungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Freistaat Sachsen” abschloss. Ähnlich formuliert es die AfD.

DIE LINKEN: SCHIENEN IN LANDESBESITZ

B90/Grüne und die FDP können sich den Einsatz von Landesmitteln für, so die Grünen, “Strecken, die aus bundespolitischer Sicht keine hohe Priorität haben, aber in Sachsen wichtige Netzlücken schließen”, vorstellen, ohne dies nur als Kredit zu sehen. Die Grünen geben auch das Stichwort EU-Förderung – genauso hatte es die Brandenburgische Landesregierung gehandhabt, um die zweigleisige Elektrifizierung der Bahnstrecke Berlin-Szczecin/Stettin zu bekommen. Sie hat jetzt reale Chancen, einen Großteil der eingesetzten Landesmittel von der EU zurückzubekommen. Nur die Linke kann sich neben eigenen Landesinvestitionen sogar “Kauf und Betreiben landeseigener Schieneninfrastruktur” vorstellen. Dieses lehnen alle anderen Parteien ab.

Die AfD: “Es ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes, in ganz Deutschland „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herzustellen. Dazu gehört auch der Ausbau des Schienennetzes und von sonstiger Infrastruktur.” Die SPD ist sich sicher, dass durch einen landeseigenen Besitz von Schieneninfrastruktur “die Weiterentwicklung von länderübergreifenden Verbindungen schwieriger würde und auch der Ländergrenzen überschreitende Ausbau der Infrastruktur verkompliziert würde.” Die AfD regt sogar an, den Bund an “seine Pflichten in Sachsen” bei Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur notfalls auch durch einen “Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht” zu erinnern. Parteiübergreifend wird gefordert, unter anderem den Bahnhof Görlitz und die Zuführungsstrecken möglichst bald zu elektrifizieren.

ALLE PARTEIEN: AUSBAU DES ÖPNV

CDU: “Einführung eines landesweit und in allen ÖPNV- Verkehrsmitteln gültigen „Sachsen-Tarifs“ als Dachtarif, soll für Fahrten mit dem ÖPNV über Zweckverbandsgrenzen hinaus gelten”
DIE LINKEN: “ÖPNV-Anbindung ist garantiert, u.a. 2-Stunden-Takt für Gemeinden > 500 Einwohner, Radstationen bzw. überdachte Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltestellen, die Bevölkerung kann an der ÖPNV-Planung umfassend mitwirken ”
SPD: “der Anteil der sächsischen Bevölkerung, der innerhalb von 300 Metern ein öffentliches Verkehrsmittel erreicht, das in regelmäßiger Taktung fährt, soll von heute 52 Prozent auf 80 Prozent steigen. Wir wollen, dass für diese Menschen werktags größtenteils stündlich, mindestens aber zweistündlich eine ÖPNV-Anbindung zur Verfügung steht ”
AfD: “ein verlässlicher, gut und gleichmäßig getakteter, mit freundlichen und bequemen Fahrzeugen durchgeführter ÖPNV, der zugleich umweltfreundlich und für den Nutzer nicht zu teuer ist. Die Bedienung muss regelmäßig erfolgen, auch im ländlichen Raum mindestens im Stundentakt zwischen 5 und 22 Uhr ”
FDP: “Individuelle Mobilität heißt für uns, dass der Nutzer entscheidet wie er sich fortbewegt – und nicht die Politik. Dafür braucht es vielfältige und attraktive Angebote statt Verbote und Quotierungen.”

Grüne: “Parktickets dürfen nicht günstiger sein als die Fahrscheine im ÖPNV, Parkraum muss verknappt werden, Park- und Ride- Angebote müssen ausgebaut werden… mindestens stündliche Abfahrten zwischen 5:00 und 24:00 Uhr ”

Erfreut zeigte sich der Fahrgastverband Pro Bahn, dass die kandidierenden Parteien auf seine Anfrage mit solch konkreten Antworten reagierten, welche den hohen Stellenwert des ÖPNV und mit ihm des Schienenverkehrs für Sachsens Politiker belegen. Zusammenfassend kommentierte Anja Schmotz, stellvertretende Vorsitzende von PRO BAHN Mitteldeutschland: “Dass man allein beim Bund weiterkommt, wäre wünschenswert, ist aber zweifelhaft. Wir befürworten, dass Sachsen eigene Infrastrukturprojekte auch ohne den Bund vorantreibt.”

Die Wahlprüfsteine mit den Antworten finden Sie HIER.

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