SPÖ-VERKEHRSPOLITIKER STÖGER FORDERT VERPFLICHTENDEN SCHIENENANTEIL

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2019 hatte bahn manager in der Serie „Politik im Gespräch“ die bahnpolitischen Sprecher*innen sämtlicher Bundestagsfraktionen eingeladen, ihre Vorstellungen darzulegen. Als Branchenorgan für alle deutschsprachigen Länder setzen wir dieses Unterfangen jetzt in Österreich fort. Den Auftakt macht das prominente Mitglied des österreichischen Parlaments, des Nationalrats, Alois Stöger – SPÖ-Verkehrssprecher und in den letzten Jahren dreifacher Minister.

Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager

Das Interview konnte bahn manager noch kurz vor den Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie im Wiener Parlamentsbüro des Politikers führen. Stöger unterstrich, dass die Österreichischen Bundesbahnen ÖBB seit dem Wiedereintritt der Sozialdemokratie in die Regierung vor zwölf Jahren einen Aufschwung erlebten. „Die Konservativen in Österreich wollten die Bahn zerstören, zerschlagen, privatisieren. Mitdem Wiedereintritt der Sozialdemokratie mit Werner Faymann in die Regierung begann ganz bewusst ein ambitioniertes Investitionsprogramm, das dazu geführt hat, dass sich die Bahn befreit hat und mittlerweile eine Alternative zum Straßenverkehr ist. Wir haben es geschafft durch Investitionen, die Strecke zwischen Salzburg und Wien massiv auszubauen. Wir können in zwei Stunden 22 Minuten regelmäßig von Wien nach Salzburg fahren oder von Salzburg bis zum Flughafen Wien-Schwechat. Damit sind die zentralen Verkehrsverbindungen Österreichs massiv gestärkt worden und sind eine Alternative zum ndividuellen Verkehr geworden.“

Interessant war die dezidierte Verbindung der öffentlichen Transportsysteme mit den Begriffen Demokratie und Ökologie. Stöger: „Wenn alle Menschen mit dem Auto fahren würden, wäre die Mobilität null. Wir würden alle im Stau stehen. Daher ist das schienengebundene Verkehrsmittel die demokratische Form der Mobilität. Sie ist auch die ökologischere Form. Wir haben mit dem Ausbau der Bahn de facto die Elektrifizierung des Verkehrs zustande gebracht. Mehr als 70 Prozent der gesamten Fahrleistungen auf der Schiene sind elektrifiziert. Dabei hat Österreich das Privileg, durch Wasserkraftwerke einen guten Strom zu haben. Für einen Staat ist es wichtig, den Menschen Freiheit zu geben durch reale Mobilitätschancen gerade auch für ältere Menschen, für Frauen, für Kinder. Eine Mobilität, die öffentlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein Ausdruck von Demokratie, ein Ausdruck von Freiheit und ist gerade für Sozialdemokraten ein ganz wichtiger Zugang.“

Stöger unterstrich, dass gerade das Bahnsystem eine langfristige Planungssicherheit benötige: „Der große Erfolg war, dass wir im österreichischen Nationalrat langfristige Finanzierungen der Bahn sichergestellt haben. Das bedingt einen Investitionsplan über sechs Jahre, der sicherstellt, dass die Projekte auch umgesetzt werden. Wir wollen jetzt, nachdem die Weststrecke massiv verbessert wurde, die Südstrecke ausbauen, den Semmering-Basistunnel, wir haben den Koralmtunnel, wo wir nach Süden die Bahnverbindungen massiv verbessern wollen. Das schafft Freiheit für die Regionen und mehr Möglichkeiten. Die Menschen, die zum Beispiel in der Steiermark arbeiten, haben bessere Verbindungen in den Zentralraum Wien, was wieder Möglichkeiten schafft vom Studieren bis zum Arbeitsplatz, und da gibt es eine Akzeptanz, da sind die Pläne vorhanden. Darauf bin ich stolz, das zeichnet uns auch aus. Die Bahn wird zunehmend akzeptiert von der Bevölkerung, wird als Transportmittel genutzt, die Züge sind voll, so merkt man, dass sich diese Investitionen auch gerechnet haben und dass diese Riesenverbesserung für die Bevölkerung hoch ist.“

Interessant war auch die Aussage zu der aktuellen konservativ-grünen Koalitionsregierung in Österreich. Dazu Sozialdemokrat Alois Stöger: „Ich muss sagen, das Verkehrskapitel ist das beste Kapitel im gesamten Regierungsprogramm. Das habe ich auch als Opposition im Parlament so formuliert. Noch nicht geklärt ist die Frage: Kommt auch die Finanzierung für die schönen Überschriften? Die Ziele kann man nur unterstützen. Aber wird das Geld auch langfristig zur Verfügung gestellt, oder will man beim Geld die Bremsen anlegen? Das klare Bekenntnis zum Ausbau der Bahn ist im Regierungsprogramm festgehalten. Jetzt geht es um die Frage, wie viele Mittel werden zusätzlich hineingesteckt und in welchem Zeitraum.“

Das komplette Interview ist nachzulesen in der Ausgabe 2/2020 des bahn managers. Als Video ist es anzuschauen auf der Bewegtbildplattform des bahn managers unter dem LINK.

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