SPD BERLIN: EU-WAHLKAMPF MIT DEUTSCH-POLNISCHER EISENBAHNBROSCHÜRE

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Berlins Sozialdemokratie bemüht sich im Europawahlkampf mit einem deutsch-polnischen Flyer zu bahnpolitischen Themen um Wählerinnen und Wähler, erläuterte Europaparlaments-Kandidatin Gaby Bischoff gegenüber bahn manager.

Von Hermann Schmidtendorf, Redaktion bahn manager

Der Flyer steht unter dem Motto “An den Grenzen wächst Europa zusammen – unsere Ideen für den europäischen Schienenverkehr – am 26. Mai wählen gehen!” Mit der zusätzlichen polnischen Sprachversion wendet sich die Broschüre explizit auch an Wahlberechtigte aus Polen. Diese dürfen wie alle anderen EU-Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an den Europawahlen teilnehmen, sofern sie dies beim Bundeswahlleiter bis zum 5. Mai beantragen. Wer bereits durch festen Wohnsitz in Deutschland gemeldet ist, kann automatisch in Deutschland wählen. Ansonsten müssen sich Polen, die in Deutschland an den Europawahlen teilnehmen wollen, bis einschließlich 23.Mai beim polnischen Konsul in Berlin melden, damit er sie in die Auslandswahlliste einträgt. Dann können sie am 26. Mai zwischen 7 und 21 Uhr persönlich in den polnischen Auslandswahlkreisen wählen, die in Deutschland in Berlin, Hamburg, Köln und München eingerichtet werden.

Was bietet Berlins SPD in der Bahnpolitik? Der Flyer zählt unter anderem folgende Projekte und Forderungen auf:
– Die “grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Themen Mobilität, Verkehr, Infrastruktur und Umwelt” soll “erheblich gestärkt” werden.
– Ein Sonderprogramm soll aufgelegt werden, “das Schienenfahrzeuge in Grenzregionen mit dem Zugsicherungssystem des Nachbarlandes ausstattet, damit sie als Mehrsystemfahrzeuge grenzüberschreitend unterwegs sein können”.
– Im Rahmen einer integrierten Verkehrspolitik für Europa sollen “strategische Investitionen in die europäische Infrastruktur” gestärkt werden. Dabei seien neue Technologien “wie intelligente Verkehrssysteme und alternative Antriebe” zu fördern bei gleichzeitig verbesserten europaweiten “Arbeits- und Sozialstandards sowie Nutzer*innen- und Anwohner*innenfreundlichkeit.”
Weiter fordern die Berliner SPD-Verkehrsexperten u.a. den Ausbau der Euro-City-Verbindungen nach Polen, “insbesondere nach Breslau”, sowie “mehr grenzüberschreitende Nachzugverbindungen ab Berlin”. Auf der Habenseite der Bilanz vermerken sie ihren erfolgreichen Einsatz für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin sowie für den preisgekrönten “Kulturzug” Berlin-Cottbus-Wrocław/Breslau.

“Wir wollen mit diesem Flyer auch die polnischen Wählerinnen und Wähler in Berlin ansprechen und ihnen zeigen, dass für uns die Bahnverbindungen nach Polen sehr wichtig sind”, unterstrich gegenüber bahn manager der SPD-Bahnexperte Dr. Jürgen Murach. “Es gibt ja hier sehr viele Fernpendler und auch viele Polen täglich. Und da gibt es ja noch sehr viel zu verbessern. Wir brauchen mehr umsteigefreie Verbindungen. Und die Europäische Union kann auch helfen, wenn es darum geht, die grenzüberschreitenden Probleme zu lösen, Fahrzeuge zu fördern, die sowohl in Deutschland als auch in Polen verkehren können – davon gibt es ja viel zu wenige.”

Europaparlaments-Kandidatin Gaby Bischoff sieht es noch grundsätzlicher: “Wir brennen wirklich für Europa und wollen alles tun, damit Europa weiter zusammenbleibt und es gerechter wird, es sozialer wird und auch viel nachhaltiger wird, und dazu brauchen wir eine bessere Infrastruktur zwischen den Ländern. Wir sind da dran, die Verbindungen zu verbessern, weil wir das brauchen, um Menschen zu verbinden. Und darum geht Europa! Es geht nicht darum, Regierungen zu verbinden, sondern es geht darum, die Menschen in Europa zu verbinden.”

Inhaltlich erarbeitet wurde der deutsch-polnische Flyer durch den Fachausschuss Mobilität der Berliner SPD. Dieser, so der Flyer-Text, “diskutiert und empfiehlt dem SPD-Landesvorstand neue Wege zu einer sozialen und umweltbewussten Verkehrspolitik”. Begegnung und Austausch in Europa seien nur möglich, wenn Menschen mobil sein könnten, “und mobil sind sie am besten mit der Bahn!”

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