“Totaler Stillstand in der Verkehrspolitik kann verhindert werden”

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„Das Scheitern der Sondierungsgespräche darf jetzt auf keinen Fall zu einem totalen Stillstand in der Verkehrspolitik führen. Es gibt zu viele wichtige Projekte, deren Umsetzung nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Aber das kann verhindert werden“, warnte eindringlich Dr. Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender, nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche.

„Über den Hauptausschuss und den Nachtragshaushalt kann dieser Stillstand vermieden werden“, so der Vorschlag von Nußbaum als eine pragmatische Lösung in der Zeit der Unsicherheit. Er appellierte an den Bundestag und die Bundesregierung, diese Möglichkeiten auszunutzen.

„Die letzte Bundesregierung hat für die Bürger und die Wirtschaft zentrale Themen auf den Weg gebracht, die nicht auf Neuwahlen oder neue Sondierungen warten können. Das zeigen so wichtige Maßnahmen wie der Mobilitätsfonds, die Infrastrukturgesellschaft, die Planungsbeschleunigung, der Masterplan Schienengüterverkehr, die Senkung der Trassenpreise, die Transformation im Bereich Antriebe und Kraftstoffe und die Digitalisierung des Sektors.“ (red/DVF)

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